Entlassung

Angestellte nach dem Angestelltengesetz können aus verschieden Gründen entlassen werden, z.B. wenn sie:

• im Dienst untreu sind oder sich einer Handlung schuldig machen, die sie des Vertrauens der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt
• nicht in der Lage sind, die versprochene oder den Umständen nach angemessene Arbeitsleistung zu leisten
• die Arbeitsleistung ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund (z.B. Krankheit, Unglücksfall) unterlassen oder sich beharrlich weigern, diese zu erbringen
• ohne Einwilligung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben oder im selben Geschäftszweig der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers auf eigene oder fremde Rechnung Geschäfte betreiben
• durch eine längere Freiheitsstrafe oder durch Abwesenheit während einer den Umständen nach erheblichen Zeit, ausgenommen wegen Krankheit oder Unglücksfalls, an der Ausübung ihrer Dienste gehindert sind
• sich Verletzungen der Sittlichkeit oder Ehre oder Tätlichkeiten (z.B. Diebstahl, Veruntreuung, Körperverletzung) gegen die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber oder Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu Schulden kommen lassen

Arbeiterinnen/Arbeiter im Sinne der Gewerbeordnung können aus folgenden Gründen entlassen werden, wenn sie:

• bei Abschluss des Arbeitsvertrages die Gewerbeinhaberin/den Gewerbeinhaber durch Vorlegen falscher Zeugnisse, Papiere etc. getäuscht oder sie/ihn nicht über das Bestehen eines anderen Arbeitsverhältnisses in Kenntnis gesetzt haben
• ihre Pflichten beharrlich verletzen
• für die zu verrichtende Arbeit als unfähig befunden werden
• die Arbeit unbefugt verlassen
• trotz mehrmaliger erfolgloser Warnung der Alkoholsucht verfallen
• sich eines Diebstahls (→ oesterreich.gv.at), einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig machen, welche sie des Vertrauens der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt
• sich einer groben Ehrenbeleidigung, Körperverletzung oder gefährlichen Drohung gegen die Arbeitgeberin/gegen den Arbeitgeber oder Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter schuldig machen
• ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verraten oder ohne Einwilligung der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers ein abträgliches Nebengeschäft betreiben
• die übrigen Arbeiterinnen/Arbeiter zum Ungehorsam, zur Auflehnung gegen die Gewerbeinhaberin/den Gewerbeinhaber, zu unordentlichem Lebenswandel oder zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten versuchen
• mit einer abschreckenden Krankheit behaftet sind, oder durch eigenes Verschulden arbeitsunfähig werden
• eine 14 Tage übersteigende Freiheitsstrafe verbüßen müssen

Jede Entlassung, auch eine unberechtigte, beendet das Dienstverhältnis so­fort. Eine Weiterbeschäftigung würde vor Gericht als Verzicht auf die Entlassung gedeutet werden.

In Betrieben mit einem gewählten Betriebsrat muss die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber den Betriebsrat unverzüglich über jede Entlassung verständigen. Dieser kann verlangen, dass die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber mit ihm innerhalb von drei Arbeitstagen die Entlassung berät.

Je nachdem, ob eine Entlassung berechtigt ist oder nicht, gibt es weitere Rechtsfolgen:

• Bei berechtigter Entlassung ist eine Endabrechnung zu erstellen. Diese umfasst das Entgelt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, die Urlaubsersatzleistung und bei Angestellten anteilige Sonderzahlungen. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind bei einer verschuldeten Entlassung schadenersatzpflichtig. Sie müssen alle Schäden ersetzen, die mit ihrer/seiner be­recht­igt­en Entlassung im Zusammenhang stehen.
• Bei unberechtigter Entlassung hat der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer Anspruch auf alle Leistungen, die sie/er erhalten hätte, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber termin- und fristgerechten erfolgt wäre ("Kündigungsentschädigung").