IPPC-Behandlungsanlagen – Besondere Meldepflichten

Allgemeine Informationen

Die Inhaberin/der Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage (ausgenommen einer Deponie) muss der zuständigen Stelle alle Störungen und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen melden.

Die Inhaberin/der Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage, die in einem Ballungsraum einer Bevölkerungszahl über 100.000 liegt, muss der zuständigen Stelle die Lärmemissionen dieser IPPC-Behandlungsanlage (bezogen auf die Lärmquelle und die Betriebsanlagengrenze) und deren Quellen melden.

Betroffene Unternehmen

Inhaberinnen/Inhaber von IPPC-Behandlungsanlagen

Fristen

• Meldung bei Störungen und Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen: unverzüglich
• Meldung der Lärmemissionen: bis längstens vier Wochen nach der rechtskräftigen Genehmigung der IPPC-Behandlungsanlage oder nach der rechtskräftigen Genehmigung einer wesentlichen Änderung dieser Anlage

Zuständige Stelle

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist

• Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann
• Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann kann Verfahren und Überwachung an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.

Erforderliche Unterlagen

Mindestinhalte der Meldungen:

• Angaben über die Störung oder den Unfall und die damit verbundenen Umweltauswirkungen
• Angaben über die Lärmemissionen bezogen auf die Lärmquelle und die Betriebsanlagengrenze und die Quelle der Lärmemissionen

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Rechtsgrundlagen

§ 60 Abs 3, 4 und 5 Abfallwirtschaftsgesetz(AWG)