Energieabgabenvergütung

Allgemeines

Energieintensive Produktionsbetriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, können einen Teil der entrichteten Energieabgaben vom Finanzamt vergütet bekommen. Die Energieabgaben werden je Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) vergütet, soweit sie 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes übersteigen und die Mindeststeuerbeträge der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union eingehalten werden. Der entsprechende Betrag wird abzüglich eines allgemeinen Selbstbehalts von 400 Euro vom für die Umsatzsteuer der/des Vergütungsberechtigten zuständigen Finanzamt vergütet.

Vergütungsberechtigte Energieträger

• Elektrische Energie im Sinn des Elektrizitätsabgabegesetzes
• Erdgas im Sinn des Erdgasabgabegesetzes
• Kohle im Sinn des Kohleabgabegesetzes
• Mineralöl im Sinn des Mineralölsteuergesetzes (Heizöl extraleicht; Heizöl leicht, mittel, schwer und Flüssiggas)

Ausnahmen von der Rückvergütung

Lieferanten von Erdgas, elektrischer Energie, Kohle oder Mineralöl bzw. Lieferanten von aus Erdgas, elektrischer Energie, Kohle oder Mineralöl gewonnener Wärme sind von der Rückvergütung ausgeschlossen. Ebenso Abgaben auf Energieträger, die als Treibstoff verwendet werden, oder soweit Vergütungsansprüche nach anderen Gesetzen (ErdgasabgabeG, KohleabgabeG, MineralölsteuerG) bestehen. Außerdem besteht kein Anspruch auf Vergütung für Energieträger, die für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser, ausgenommen unmittelbar für einen Produktionsprozess, verwendet werden.

Höhe der Vergütung

Die Abgaben auf die jeweiligen Energieträger sind für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen

• Umsätzen des Unternehmens im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 und
• Umsätzen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994, die an das Unternehmen erbracht wurden,

übersteigen (Nettoproduktionswert).

Als an das Unternehmen erbrachte Umsätze gelten auch Umsätze, die, wären sie im Inland erbracht worden, Umsätze im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 wären und im Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen stehen. Nicht als an das Unternehmen erbrachte Umsätze gelten Umsätze aus der Gestellung von Arbeitskräften.

Bei der Berechnung des Vergütungsbetrages gelten neben der Grenze von 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes auch folgende Selbstbehalte, welche die Mindeststeuerbeträge nach der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG umsetzen:

• elektrische Energie 0,0005 Euro/kWh
• Erdgas der Unterposition 2711 2100 der Kombinierten Nomenklatur (KN) 0,00598 Euro/Normkubikmeter
• Kohle der Position 2701, 2702, 2704, 2713 und 2714 der KN 0,15 Euro/Gigajoule
• Heizöl extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl Unterposition 2710 19 41, 45, 49) 21 Euro/1000 Liter
• Heizöl leicht, mittel, schwer (Unterposition 2710 19 61, 63, 65, 69) 15 Euro/1000 kg
• Flüssiggas (Unterposition 2711 12, 13, 14, 19) 7,5 Euro/1000 kg

Ist die Summe der errechneten Selbstbehalte (Mindeststeuerbeträge) höher als 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes, dann sind die Selbstbehalte für die Berechnung des Vergütungsbetrages heranzuziehen. Ist die Summe der errechneten Selbstbehalte niedriger als 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes, so sind für die Berechnung des Vergütungsbetrages die 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes maßgebend.

Vom Vergütungsbetrag ist noch ein allgemeiner Selbstbehalt in Höhe von (höchstens) 400 Euro abzuziehen.

Beispiel:

Nettoproduktionswert 200.000 Euro