Betroffene Gewerbetreibende

Nicht alle Gewerbetreibenden sind von den relevanten gewerberechtlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betroffen. Vom persönlichen Anwendungsbereich sind nur folgende Gewerbetreibende umfasst:

• Büroarbeiten- und Büroserviceunternehmen: bei Bereitstellung eines Gesellschaftssitzes oder einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und andere Dienstleistungen;
• Handelsgewerbetreibende und Versteigerer, soweit Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro getätigt werden;
• Personen, die mit Kunstwerken handeln oder als Vermittlerin/Vermittler tätig werden: soweit bare oder unbare Geschäfte von mindestens 10.000 Euro getätigt werden;
• Immobilienmaklerinnen/Immobilienmakler: im Hinblick auf Käuferinnen/Käufer und Verkäuferinnen/Verkäufer; im Hinblick auf Mieterinnen/Mieter und Vermieterinnen/Vermieter bei Transaktionen, bei einer monatlichen Miete von mindestens 10.000 Euro;
• Unternehmensberaterinnen/Unternehmensberater mit bestimmten Geschäftstätigkeiten, wie z.B. Gesellschaftsgründungen; Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft oder der Funktion einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters; Ausübung von Treuhänderfunktionen; Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person (außer börsennotierte Unternehmen)
• Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittler, sofern Lebensversicherungen oder andere Versicherungsprodukte mit Anlagezweck vermittelt werden (ausgenommen Einfachagenten/Mehrfachagenten ohne konkurrierende Produkte, die keine Prämien entgegennehmen).  

Pflichten nach den Geldwäschebestimmungen der Gewerbeordnung 1994

Die betroffenen Gewerbetreibenden haben u.a. folgende Pflichten einzuhalten:

• Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung, bei bestimmten Bargeschäften oder wenn sich z.B. maßgebliche Umstände bei einer Kundin/einem Kunden ändern: Einhaltung folgender Sorgfaltspflichten (Know-Your-Customer-Prinzip);
  • Feststellung und Überprüfung der Kundinnenidentität/Kundenidentität (inkl. Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität)
  • Bewertung des Zwecks und der Art der Geschäftsbeziehung
  • kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und der Transaktionen sowie die Feststellung der Mittelherkunft
• Verstärkte Sorgfaltspflichten, etwa bei PEP (politisch exponierten Personen), bei Feststellen eines erhöhten Risikos anhand der durchgeführten Risikoanalyse oder bei Geschäftsbeziehungen/Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind
• Risikomanagement: Verpflichtung der Gewerbetreibenden zu Durchführung von Risikoanalysen und deren Bekanntgabe an die Behörden (risikobasierter Ansatz) (siehe Webformular unter Risikoanalyse (→ BMAW))
• Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
• Schulungsverpflichtung für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
• Aufbewahrungspflicht von Aufzeichnungen über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten, Transaktionen und relevante Geschäftsfälle

Weiterführende Links 

Durchführung der Risikoerhebung (→ BMAW)

Rechtsgrundlagen

§ 365m1 Abs 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)