Altfahrzeuge – Meldung

Allgemeine Informationen

Meldungen über die Übernahme von Altfahrzeugen und über die Behandlung und/oder Weitergabe der Altfahrzeuge bzw. der im Zuge der Behandlung entstandenen Abfälle müssen elektronisch an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) übermittelt werden.

Meldeverpflichtete

An der Rückgabe- und Verwertungskette eines Altfahrzeugs können Herstellerinnen/Hersteller, Importeurinnen/Importeure, Fahrzeughändlerinnen/Fahrzeughändler, Reparaturwerkstätten, Sekundärrohstoffhändlerinnen/Sekundärrohstoffhändler und Schredderinnen/Schredder und andere beteiligt sein.

Diese Beteiligten können wiederum in einer oder mehreren verschiedenen Rollen auftreten. In der Altfahrzeugeverordnung werden folgende Rollen unterschieden:

• Herstellerinnen/Hersteller
  Das sind alle, die als Fahrzeugherstellerinnen/Fahrzeughersteller auftreten, indem ihre Namen, ihre Marken oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Fahrzeug angebracht sind.
• Importeurinnen/Importeure
  Das sind alle, die gewerblich Fahrzeuge nach Österreich einführen. Die Einfuhr von mehr als fünf Fahrzeugen pro Kalenderjahr durch eine Person gilt jedenfalls als gewerblich.
• Sammel- und Verwertungssysteme für Altfahrzeuge
  Das sind behördlich genehmigte Systeme, die das Sammeln und Verwerten von Altfahrzeugen sicherstellen, für die Verträge mit Herstellerinnen/Herstellern bzw. Importeurinnen/Importeuren abgeschlossen wurden.
• Behandlerinnen/Behandler von Altfahrzeugen (auch Inhaberinnen/Inhaber von Schredderanlagen)
  Das sind alle, die eine Anlage betreiben, die dazu dient, Altfahrzeuge zu zerteilen oder zu zerkleinern (einschließlich um unmittelbar wiederverwendbarem Metallschrott zu gewinnen).
• Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer
  Das ist jede Person, die Altfahrzeuge übernimmt, sofern sie dafür eine Erlaubnis nach dem AWG braucht und wenn die Altfahrzeuge von einer Halterin/einem Halter oder Eigentümerin/Eigentümer stammen, die/der weder Herstellerin/Hersteller noch Importeurin/Importeur ist oder bereits Teile zur Behandlung oder Verwertung gewerbsmäßig entnommen hat.
• Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen
  Das sind alle Stellen, die neue oder gebrauchte Fahrzeuge gewerblich übernehmen und bei denen Altfahrzeuge anfallen.
• Fahrzeughändlerinnen/Fahrzeughändler

Eine Reparaturwerkstätte kann zum Beispiel gleichzeitig Anfallstelle, Rücknahmestelle, Erstübernehmerin bzw. Verwerterin sein.

Die genauen Meldeinhalte stehen in der Altfahrzeugeverordnung.

Betroffene Unternehmen

• Herstellerinnen/Hersteller
• Importeurinnen/Importeure
• Sammel- und Verwertungssysteme für Altfahrzeuge
• Behandlerinnen/Behandler von Altfahrzeugen (auch Inhaberinnen/Inhaber von Schredderanlagen)
• Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer
• Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen
• Fahrzeughändlerinnen/Fahrzeughändler

Voraussetzungen

Um die Meldung abgeben zu können, muss eine einmalige Registrierung im "elektronischen Stammdatenregister" durchgeführt werden. Das ist ein elektronisches Datenregister, in dem Daten von Unternehmen und Personen erfasst werden, die abfallwirtschaftliche Meldepflichten zu erfüllen haben.

Fristen

Die Fristen unterscheiden sich je nach Meldungsart:

Übernahmemeldung

• Meldepflichtige:
  • Herstellerinnen/Hersteller sowie Importeurinnen/Importeure bzw. Sammel- und Verwertungssysteme
  • Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer
  • Behandlerinnen/Behandler von Altfahrzeugen (auch Schredderinnen/Schredder)
• Inhalt: Name und Adresse der Übergeberinnen/Übergeber, Marke, Type, Fahrzeugidentifikationsnummer, Datum der Übernahme
• Frist (jährliche Meldungen): 31. März
• Rechtsgrundlage: § 5 Abs 1 Z 4 bzw. § 10 Abs 1 Z 1 Altfahrzeugeverordnung

Verwertungsbericht

• Meldepflichtige:
  • Herstellerinnen/Hersteller sowie Importeurinnen/Importeure bzw. Sammel- und Verwertungssysteme
  • Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer
• Inhalt: Masse der wiederverwendeten und verwerteten Fahrzeugteile nach Abfallarten und Name und Adresse der Übernehmerinnen/Übernehmer
• Frist (jährliche Meldungen): 21. April
• Rechtsgrundlage: § 9 Abs 3 Z 1 bzw. § 11 Abs 1 Altfahrzeugeverordnung

Verwertungsquotennachweis

• Meldepflichtige: Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer
• Inhalt: Masse der wiederverwendeten und verwerteten Fahrzeugteile nach Abfallarten und Name und Adresse der Übernehmerinnen/Übernehmer
• Frist (jährliche Meldungen): 21. April
• Rechtsgrundlage: § 11 Abs 1a Altfahrzeugeverordnung

Anfallstellenmeldung

• Meldepflichtige: Anfallstellen
• Inhalt: Marke, Type, Fahrzeugidentifikationsnummer, Datum des Anfalls
• Frist (jährliche Meldungen): 31. März
• Rechtsgrundlage: § 12 Abs 1 Z 1 Altfahrzeugeverordnung

Verwertungsmeldung

• Meldepflichtige: Behandlerinnen/Behandler von Altfahrzeugen (auch Schredderinnen/Schredder)
• Inhalt: Masse der wiederverwendeten und verwerteten Fahrzeugteile nach Abfallarten und Name und Adresse der Übernehmerinnen/Übernehmer
• Frist (jährliche Meldungen): 31. März
• Rechtsgrundlage: § 10 Abs 1 Z 2 Altfahrzeugeverordnung

Verwertungsbilanz

• Meldepflichtige: Schredderinnen/Schredder (zusätzlich)
• Inhalt: Gesamtmasse der übernommenen Altfahrzeuge, durchschnittlich wiederverwendete und verwertete Masse pro Altfahrzeug nach Abfallarten aus dem Schredderprozess
• Frist (jährliche Meldungen): 31 März
• Rechtsgrundlage: § 10 Abs 3 Altfahrzeugeverordnung

Abfallmeldung

• Meldepflichtige: Schredderinnen/Schredder (zusätzlich)
• Inhalt: jede Abfallart nach Menge und Name und Adresse der Übernehmerinnen/Übernehmer
• Frist (jährliche Meldungen): 21. April
• Rechtsgrundlage: § 10 Abs 4 Altfahrzeugeverordnung

Zuständige Stelle

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (→ BMK)

Verfahrensablauf

Für die Abgabe der Meldungen ist die Registrierung im elektronischen Stammdatenregister erforderlich, die auf edm.gv.at beantragt werden muss.

Nach der Registrierung und Anmeldung (Eingabe der Zugangsdaten) können die erforderlichen Meldungen auf edm.gv.at gemacht werden.

Für Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer gilt zusätzlich: Sie müssen eine entsprechend ausgefüllte Excel-Liste (per E-Mail an v6@bmk.gv.at) übermitteln, um das Erreichen der Verwertungsquote ("Verwertungsquotennachweis") nachzuweisen.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

• Informationen zu Vollzugsfragen, insbesondere zur Abgrenzung Gebrauchsfahrzeug/Altfahrzeug, finden sich im Erlass zur Altfahrzeugeverordnung (Stand: April 2015).
• edm.gv.at (→ BMK)
  (einschließlich einer Suche nach registrierten Abfallsammlern und -Behandlern sowie nach Standorten)

Rechtsgrundlagen

• Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)
• Altfahrzeugeverordnung

Zum Formular

Die Meldung erfolgt elektronisch über edm.gv.at (→ BMK).

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, dieses und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online-Ratgeber zur USP-Registrierung.